Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Nachstehende Liefer- und Mietbedingungen gelten auch ohne Bezugnahme im Einzelfall für alle Liefe­rungen und Leistungen der STS Schweißtechnik GmbH & Co. KG.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestel­lers/Mieters, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich aner­kannt wurden, erlangen keine Geltung, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

§ 2 Vertragspartner

Der Vertrag kommt mit der STS Schweißtechnik GmbH & Co. KG, Oberbecksener Str. 95, 32547 Bad Oeynhausen, Amtsge­richt Bad Oeynhausen HRA 6461, vertreten durch die STS Verwaltungs GmbH, Ge­schäftsführer Klaus Schürmann, Dirk Krüger, zu­stande.

§ 3 Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend. Sämtliche Vereinba­rungen, unerheblich ob mündlich, telefonisch sowie durch Vertreter getroffen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Für das Vertragsverhältnis maßgebend ist ausschließlich der Inhalt unserer schriftlichen Bestätigung.
Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unter­lagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, wir behalten uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Verviel­fältigung sowie die Zugänglichmachung dieser Dokumente Dritten gegenüber bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen

Unsere Preise sind Netto-Preise in EUR, gelten ab Werk und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatz­steuer von derzeit 19 %.

Verpackung und etwaige Versandkosten werden dem Besteller/ Mieter gesondert in Rechnung gestellt. Die Versen­dung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers/Mieters. Eine Gewähr für die Wahl der billigsten Versandart überneh­men wir nicht. Auf Wunsch des Bestellers/Mieters wird eine Transportversicherung zu seinen Lasten abgeschlossen. Im Falle der Nachnahme trägt dieser ebenfalls die an­fallenden Gebühren.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung/Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag unabhängig von der Geltendmachung von Mängelrügen ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig. Ein Skontoab­zug bedarf einer geson­derten schriftlichen Vereinbarung.

Schecks und Akzepte werden nur zahlungshalber ange­nommen. Sämtliche damit in Zusammenhang stehende Kosten, wie Wechselkosten und Diskontspesen, gehen zulasten des Käu­fers/Mieters. Die Zahlung gilt in diesen Fällen erst mit unserer uneingeschränkten Verfügung über den Rechnungsbetrag als geleistet.

Zahlungsverzug tritt mit Fälligkeit der Forderung ein ohne dass es einer Mahnung bedarf. Kommt der Besteller/Mieter in Zah­lungsverzug, werden
-vor­behaltlich weiterer Rechte – Verzugs­zinsen nach den gesetzli­chen Regelungen, §§ 286 ff BGB, berechnet.
Es bleibt uns unbenommen, einen höheren Verzugs­schaden nachzuweisen und diesen geltend zu machen. Der Besteller/ Mieter ist seiner­seits berechtigt nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungs­verzuges kein oder kein wesentli­cher Schaden ent­standen ist.

Ist der Käufer/Mieter mit der Rückzahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden sämtliche Verbindlichkeiten sofort zur Zahlung fällig.
Für noch ausstehende Lieferungen sind wir berechtigt, Barzah­lung vor Ablieferung der Ware zu verlangen. Dies gilt u. a. auch in Fällen der Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Nichteinhaltung von Zahlungsverein­barungen sowie bei Insol­venz.
Mit Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten, des Betreibens eines Zwangsvollstreckungs- oder eines beantrag­ten Insolvenz-/Vergleichsverfahrens sind wir zum nach­träglichen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Der Besteller/Mieter ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, un­bestritten oder von uns ausdrücklich anerkannt wurde. Beruht sein Anspruch aus dem gleichen Vertragsverhält­nis, ist er zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt.

Zahlungen an Angestellte oder Vertreter sind nur an Personen mit einer Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen wirk­sam erfolgt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

An sämtlichen von uns gelieferten Waren behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung der gesamten Forde­rung aus der Geschäftsbeziehung das Eigentum vor. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Re­paratur­aufträgen geliefert werden. Die Vorbehaltsware gilt bei laufender Rechnung als Sicherung für unsere Saldoforderung.

Im Falle der Be- und Verarbeitung mit anderen uns nicht ge­hörenden Gegenständen erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in der Höhe, die sich aus dem Ver­hältnis der verarbeiteten oder sonst verbundenen Vor­behaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Die neue Sache dient ihrerseits als Sicherung unserer Ansprüche.

Bei Verbindung und Vermischung mit uns nicht gehören­den Waren gelten §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass das Mitei­gentum an der neuen Sache als Vorbehaltsware gilt. Wird die Vorbehaltsware in das Grundstück oder sonst irgendwo einge­baut, so tritt der Besteller den jeweils erstrangigen Teil seiner Forderung gegenüber dem Dritten in Höhe unseres Rechnungs­betrages für die Vorbehaltsware im Voraus ab.

Die Weiterveräußerung ist nur im regelmäßigen Ge­schäftsver­kehr gestattet. Bei Kreditverkäufen ist dem Käufer nur eine Weiterveräußerung unter Vereinbarung eines entsprechenden Eigentumsvorbe­haltes gestattet. Die aus der Weiterveräuße­rung entste­henden Ansprüche tritt der Käufer sicherungshalber bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit uns resultierenden Ansprüche, in jedem Fall, ohne dass es einer besonderen zusätzlichen Erklärung bedarf, bereits jetzt ab. Zur Einziehung bleibt der Käufer weiter­hin berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

Wir verpflichten uns jedoch, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Verzug geraten ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insol­venzantrags- oder Vergleichs­verfahrens gestellt worden ist, die Forderung nicht ein­zuziehen.

Auf Verlangen hat der Käufer die Abtretung seinen Kun­den bekannt zu geben und uns die für die Geltendma­chung unserer Ansprüche notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Verpfändung und Sicherungsüber­eignung von Vorbe­haltsware sind dem Käufer nicht gestattet.

Der Käufer ist verpflichtet, diese Waren vor Zugriffen von Dritten zu schützen. Andernfalls hat der Käufer uns unverzüg­lich unter Vorlage des Pfändungsprotokolls und einer Versiche­rung an Eides statt hinsichtlich der Iden­tität des gepfändeten und in unserem Eigentum befindli­chen Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen. Sämt­liche in diesem Zusammenhang ent­stehende Kosten der Intervention gehen zulasten des Käufers.

Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl und Feuer hinreichend zu versichern. Auf Verlangen ist uns das Bestehen der Versicherungen nachzuweisen. Die Ansprüche aus diesem Vertrage bezüglich der Vorbehaltsware gegenüber dem Versiche­rer gelten als an uns abgetreten. Erforderliche Wartun­gen und Inspektionen hat der Käufer auf eigene Kosten durch­zuführen.

In den Fällen des Zahlungsverzugs oder bei Nichtein­haltung von Zahlungsvereinbarungen sind wir berech­tigt, die Heraus­gabe der in unserem Eigentum bzw. Miteigentum stehenden Waren zu verlangen. Mit Gel­tendmachung unseres Herausga­beanspruchs ist die Ware vom Käufer als unser Eigentum zu kennzeichnen und getrennt von seinen übrigen Waren zu lagern. Der Käufer hat sich jeder Verfügung zu enthalten. Wir sind berechtigt, die Ware freihändig ohne Setzung einer Frist zu veräußern. Die Zurücknahme erfolgt zu dem erzielten Ver­kaufserlös, maximal in Höhe des vereinbarten Liefer­preises. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz behalten wir uns vor.

Auf Verlangen des Käufers verpflichten wir uns insoweit zur Rückübertragung, wie der Wert der uns gegebenen Sicherun­gen unsere Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenen Sicherheiten behalten wir uns vor.

§ 6 Lieferzeit

Bei den von uns angegebenen Lieferterminen handelt es sich um unverbindliche Lieferfristen. Teillieferungen behalten wir uns vor.

Aus der Nichteinhaltung von Lieferfristen kann gegen uns kein Schadenersatzanspruch, aus welchem Grund auch immer, hergeleitet werden. Die Rechte des Bestellers beschränken sich vielmehr auf einen Rücktritt, dessen Ausübung erstmalig 6 Monate nach dem verein­barten Liefertermin zulässig ist.
Eine Haftung für die Einhaltung des bestätigten Liefer­termins wird ausgeschlossen, falls ein Vorlieferant trotz aller zumutba­ren und üblichen Vorkehrungen zur Sicherung fristgerechter Lieferung in Verzug gerät. Die Lieferfrist verlängert sich in einem solchen Fall ange­messen.

Bei unvorhergesehenen Lieferhindernissen, wie bei­spielsweise Fälle der höheren Gewalt, Streik, Betriebs­störungen im eigenen oder im Betrieb eines unserer Vorlieferanten, Transportschwie­rigkeiten, sind wir be­rechtigt, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und um eine weitere angemessene Zeit hinauszu­schie­ben oder – sofern die Behinderung nicht nur von vorü­bergehender Dauer ist – vom Vertrag zurückzutreten, soweit er noch nicht erfüllt ist.
Schadenersatzansprüche des Käufers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 7 Gefahrübergang

Die Gefahr des Untergangs der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur bzw. mit Verlassen des Werks (Ver­sand) auf den Käufer über. Bei Verzögerungen des Ver­sands ohne unser Verschulden steht die Anzeige der Versandbereitschaft einem Versand gleich.

Erklärt der Käufer, er werde den Liefergegenstand nicht an­nehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands im Zeitpunkt der Weigerung auf den Besteller über. Die Ware lagert in diesen Fällen auf Kosten und Gefahr des Käufers.

Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Käufers unmittel­bar an einen Abnehmer des Käufers, so übernehmen wir, unerheblich davon, ob der Transport mit unserem Personal durchgeführt oder von uns ein Spediteur be­auftragt wurde, keine Haftung für Schäden jeder Art.

§ 8 Gewährleistung

Beanstandungen sind vom Käufer unverzüglich spätes­tens innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware durch schrift­liche Anzeige zu erheben. Es gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 378 HGB.

Verspätete Mängelanzeigen und eigenmächtige Eingriffe und/oder Reparaturen an von uns gelieferten Waren, soweit der Mangel auf dem Eingriff und/oder der Repa­ratur zurückzu­führen ist, führen zum Verlust unserer Haftung.
Eine Haftung für Mängel wird nur insoweit übernommen, als von Seiten unseres Lieferanten Ersatz geleistet wird. Weiter­gehende Garantien gelten nur, wenn sie von uns im Einzellfall vereinbart wurden.

Bei berechtigten Mängelrügen haben wir nach unserer Wahl das Recht auf Mängelbeseitigung, auf Rücknahme der Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages oder Ersatzlieferung in angemessener Frist. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, hat der Käufer das Recht nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine entspre­chende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche gleich aus welchen Rechts­gründen sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Mangel­folgeschäden, für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden über­nehmen wir nicht. Der vorste­hende Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits. Unsere Haftung ist allerdings auf die bei Vertragsschluss typischer­weise voraussehbaren Schäden begrenzt.

Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Annul­lierung des gesamten Auftrages oder anderweitiger Aufträge.

§ 9 Verjährung

Für sämtliche Produkte gilt die einjährige Gewähr­leistungs­pflicht, die mit der Warenbereitstellung bzw. Übergabe an den Spediteur beginnt. Eine mögliche vom Hersteller übernommene Garantie hat auf den Lauf der Verjährungsfrist keinen Einfluss.

Die Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Scha­denersatz­ansprüche gegen uns, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, auch soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusam­menhang stehen. Im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschwei­gen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen haben und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freizeit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahr­lässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verlet­zung wesentlicher Vertragspflichten gelten die vorste­henden Verjährungsfristen nicht.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Ver­jährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

§ 10 Besondere Vorschriften bei Mietverträgen und Leihe

Der Vertragsgegenstand ist ausschließlich am Bestimmungsort mit dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu verwenden. Der Mieter verpflichtet sich, die entliehenen Gegenstände ord­nungsgemäß zu behandeln und sichert dem Vermieter zu, diese in einwandfreiem Zustand zurückzugeben und sie nur von entsprechend fachlich eingewiesenem Personal transportieren, aufbauen und bedienen zu lassen. Unsere Anweisungen und Sicherheitsvorschriften sind zu befolgen.

Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem vertraglich fest­geleg­ten Zeitpunkt, spätestens mit Übergabe des Gegen­standes, und endet mit Ablauf des im Vertrag bestimmten Tages, frühestens jedoch im Zeitpunkt, in dem der Vertrags­gegenstand vollstän­dig und in ordnungsgemäßem Zustand in unseren unmittelba­ren Besitz zurückgelangt. Eine verspätete Rückgabe berechtigt uns zur Geltendmachung eines weiteren Miettages bzw. einer weiteren angefangenen Mietwoche.

Der Mieter darf den Vertragsgegenstand nicht untervermieten, verleihen oder verpfänden. Der Mieter tritt vorsorglich, soweit dies zulässig ist, alle ihm in Ansehung der Vertragsgegenstände zustehenden Rechte gegenüber Dritten im Voraus ab. Er ver­pflichtet sich, Hinweise auf das Eigentum des Vermieters am Vertragsgegenstand zu belassen und zu erhalten.

Die Kosten für Interventionsmaßnahmen zum Schutz unserer Eigentums- und Besitzrechte, sowie Schäden, die durch Voll­streckungsmaßnahmen einen Ausfall begründen, trägt der Mieter.

Die Übernahme der Vertragsgegenstände gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum Gebrauch geeigneten Zustands. Für später auftretende Schäden und damit verbundene Folgen übernehmen wir keine Haftung.

Verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Gegebenenfalls ist der Gegenstand sofort außer Betrieb zu nehmen.

Der Mieter kann die Behebung von Mängeln verlangen, die die Sicherheit und/oder Funktionsfähigkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Wir sind berechtigt, dem Mieter einen gleich­wertigen Ersatz zur Verfügung zu stellen.

Ein Rücktrittsrecht steht dem Mieter in den Fällen zu, in denen wir eine uns gesetzte angemessene Nachfrist zur Beseitigung eines von uns zu vertretenen oder anfänglichen Mangels haben verstreichen lassen. Gleichermaßen kann der Mieter bei einer mehrfach fehlgeschlagen Mängelbeseitigung vom Vertrag zu­rücktreten.

Für Schäden, die dem Mieter infolge Mängel am Vertrags­gegenstand entstehen, haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Die Verkehrssicherungspflicht sowie Folgen aus deren Verlet­zung treffen den Mieter. Die Parteien gehen davon aus, dass der Mieter im Besitz einer gültigen, die vertraglichen und ge­setzlichen Risiken abdeckenden Haftpflichtversicherung ist.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes, Diebstahls und der Beschädigung des Vertragsgegenstands durch unsach­gemäße oder grob fahrlässige Behandlung während der Miet­dauer trägt der Mieter. Ein etwaiges Verschulden von Erfül­lungsgehilfen oder Dritten ist dem Mieter zuzurechnen. Eigen­mächtige Reparaturversuche sind untersagt. Bei Zuwiderhand­lung trägt der Mieter die Reparaturkosten in voller Höhe.

Der Mietvertrag ist grundsätzlich für beide Parteien unkündbar. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in der Verletzung vertrag­licher Pflichten.

Für die entgeltliche und unentgeltliche Überlassung von Ge­genständen gelten die vorgenannten Bestimmungen mit Aus­nahme der Vorschriften, die auf den Eigentumsübergang Bezug nehmen, sinngemäß.

§ 11 Schlussbestimmungen

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller/Mieter Kaufmann, eine juristische Person oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht unseres Geschäftssitzes zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller/Mieter an dem Gericht seines Wohnsitzes zu verkla­gen.

Erfüllungsort ist, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, unser Geschäftssitz.

Auf unsere Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung der einheitlichen Hager-Kauf­gesetze ist ausgeschlossen.

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Bestim­mungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksame Bestim­mung wird durch die jeweils ein­schlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

STS Schweißtechnik GmbH & Co. KG
Oberbecksener Str. 95
32547 Bad Oeynhausen